Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 19.12.2022

§ 1 Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche geschäftlichen Beziehungen zwischen Merkando und dem Vertragspartner (auch Berufsträger, Anwender oder Kunde), soweit nicht im Einzelfall vertraglich Abweichendes vereinbart wird. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen erkennt Merkando nur insoweit an, als Merkando ihnen ausdrücklich in Schrift- oder Textform zustimmt. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte, die der Kunde mit Merkando abschließt.

Die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Produkte setzt die wirksame Erteilung und Aufrechterhaltung einer gültigen Einzugsermächtigung (SEPA-Lastschriftmandat) voraus.

Merkando ist berechtigt, Kunden aus wichtigem Grund unverzüglich ganz oder teilweise zu sperren, z.B. wenn gegen vertragswesentliche Pflichten verstoßen wird.

Die Nutzung von Services der Merkando ist, soweit im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, ausschließlich Berufsträgern, welche als Ärzte und Apotheker oder in gleichwertiger Weise in der entsprechenden Kammer zugelassen sind, vorbehalten.

Grundlage für die Funktion von Merkando ist ferner, dass je Organisationseinheit nur eine Registrierung erfolgt.

§ 2 Berufsgruppe

Anwender, die sich im Programm von Merkando registrieren, bestätigen, dass sie als Ärzte oder Apotheker zugelassen sind und soweit ausreichend zur Registrierung bevollmächtigt sind.

Die Anwender verpflichten sich, eine etwaige Statusänderung unverzüglich schriftlich anzuzeigen

§ 3 Schriftform, elektronischer Kommunikationsweg

Mit dem Kunden gilt der elektronische Kommunikationsweg als vereinbart.

§ 4 Vertragsverhältnis, Leistungsbeschreibung

1. Der Inhalt des Vertragsverhältnisses zwischen Merkando und dem Kunden ergibt sich aus diesen AGB, den Webseiten inkl. Online-Produktinformationen und den Produktblättern.

2. Merkando behält sich jederzeit Änderungen an den Leistungen und Services im Zuge einer Fortentwicklung des Produkts und der Produktpflege vor.

Merkando kann Inhalte und Merkmale einzelner Dienste bzw. die Dienste selbst aus wichtigem Grund vorübergehend oder auf Dauer ändern oder einstellen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist oder ein für den Kunden nachvollziehbarer, wichtiger Grund vorliegt.

Ein solcher wichtiger Grund für eine Änderung oder Einschränkung der Dienstleistung liegt insbesondere dann vor, wenn

• aufgrund von rechtlichen, insbesondere auch datenschutzrechtlichen Gründen ein Dienst oder Produkt nicht mehr aufrechterhalten werden kann, oder
• ein von einem Kooperationspartner ursprünglich zur Verfügung gestelltes Produkt nicht oder nicht mehr verfügbar ist, oder
• die Zurverfügungstellung von Diensten unüberwindliche technische Schwierigkeiten ergibt.

Das Vertragsverhältnis wird in dem Falle einer berechtigten Änderung mit den neuen Bedingungen und Merkmalen fortgesetzt.

§ 5 Zustandekommen des Vertrages

1. Der Vertrag zwischen Merkando und dem Kunden kommt dadurch zustande, dass sich der Kunde registriert, sein Einverständnis in die Leistungsbedingungen und vorliegenden AGB erklärt, der Merkando -Datenschutzerklärung zustimmt und die Registrierung durch Merkando schriftlich oder elektronisch bestätigt wird.

2. Merkando behält sich vor, für Apotheker und Ärzte berufsspezifisch abweichende Vertragsinhalte anzubieten bzw. die Leistungen an die jeweiligen Berufsgruppen anzupassen.

§ 6 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Der Anwender ist für die richtige Eingabe seiner Daten bei Nutzung der Dienste von Merkando verantwortlich. Die Daten müssen aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person enthalten. Die Daten sind zwingend, so bei Änderung der Unternehmensform oder der Anschrift zu aktualisieren.

Falls der Anwender gegen die Regelung in Ziff. 1 verstößt, ist Merkando berechtigt, das Online-Konto des Anwenders vorübergehend oder auf Dauer zu sperren bzw. zu löschen und den Anwender von der Nutzung einzelner oder sämtlicher Dienstleistungen auszuschließen. Entsprechendes gilt bei allgemeinen erheblichen Verstößen gegen die dem Anwender obliegenden Pflichten.

2. Dem Anwender werden von Merkando Zugangsdaten übermittelt. Zugangsdaten, insb. Passwörter dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Sie sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren und müssen zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen, möglichst vierteljährlich, geändert werden.

Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Anwender Passwörter unverzüglich zu ändern und Merkando hiervon in Kenntnis zu setzen.

Der Anwender hat außerdem sicherzustellen, dass bei Nutzung von Diensten von Merkando über den zentralen Internetzugang das lokalen Netzwerk gegen das Eindringen unberechtigter Personen geschützt ist.

3. Der Kunde trägt für alle Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten in Verbindung mit seinem Online-Konto vorgenommen werden, die Verantwortung. Der Anwender ist verpflichtet, unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung der Zugangsdaten und des Online-Kontos zu unterrichten.

Der Kunde muss zudem sicherstellen, dass nach jeder Nutzung eine Abmeldung vom Online-Konto von Merkando erfolgt.

4. Die Software und die Dienstleistungen werden aktualisiert.

Die Installation aktueller Updates wird für den Betrieb der Dienstleistungen von Merkando insgesamt vorausgesetzt.

Der Dienstleister hat die Pflicht, seine Daten in notwendigem Abstand auf seinen eigenen Medien zu sichern. Er ist für die Rechtmäßigkeit seiner Inhalte, Daten, Texte, Bilder, Grafiken usw. welche über sein Online-Konto eingestellt werden, selbst verantwortlich.

Der Anwender darf keine Inhalte mit schädlichen Software-Viren oder Werbe-Codes bzw., Dateien oder Programme enthalten, die die Funktion der Soft- oder Hardware einschränken können.

5. Der Anwender ist im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen von Merkando für die Einhaltung der berufs- und standesrechtlichen Vorgaben, des Datenschutzrechtes und der Vorschriften des Persönlichkeitsrechts selbst verantwortlich.

6. Spezielle Systemvoraussetzungen für die Nutzung von Dienstleistungen von Merkando sind, soweit nicht technisch unüblich, vom Anwender zu erbringen und einzuhalten.

7. Der Anwender stellt Merkando von jeglichen Ansprüchen Dritter, denen aufgrund der Verletzung von Bestimmungen in diesen Bedingungen ein Schaden aufgrund Verletzungen von Bestimmungen bei der Nutzung der Dienstleistungen durch den Anwender entstanden sind, insbesondere von Verletzungen des Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht frei.

§ 7 Haftung

Eine Kommunikation über das Internet kann nicht fehlerfrei und jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Merkando haftet nicht für eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Onlinesystems und für etwaige technische und elektronische Fehler der Software und der Services.

Merkando haftet nicht für der Unterbrechungen oder Verzögerungen von Diensten, insbesondere bei Stromausfällen oder Unterbrechungen des Internets, so dass es zu Ausfällen kommen wie Datenpaketverlusten und Verzögerungen kommen kann.

Merkando haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schaden auf Schadensersatz, zudem auf Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB unbeschränkt. Liegt eine leicht fahrlässige Pflichtverletzungen von wesentlichen Pflichten vor, beschränkt sich die Haftung von Merkando auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung von nicht vertragswesentlichen Pflichten ist die Haftung ausgeschlossen.

Bei von Merkando verschuldetem Datenverlust von Daten der Anwender ist die Haftung von Merkando begrenzt auf die Kosten der Wiederherstellung der Daten aus der letzten vollständigen Datensicherung des Anwenders.

Die Haftung von Merkando ist der Höhe in jedem Fall auf 500.000.- € für Vermögensschäden und 3.000.000.- € für Sachschäden pro Haftungsfall beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Merkando.

Die vorgenannte Haftungsbeschränkung auf Höchstbeträge gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Unberührt von den vorstehenden Regelungen bleibt die Haftung von Merkando nach dem Produkthaftungsgesetz.

Die gegenseitigen vertraglichen Haftungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres.

Bei von Merkando ausdrücklich gekennzeichneter Beta-Software ist darauf hinzuweisen, dass die Software noch fehlerhaft sein kann und Beschädigungen am System unter Umständen nicht auszuschließen sind. Der Kunde ist damit einverstanden, im Falle solcher Beschädigungen keine Ansprüche an Merkando zu stellen. Merkando wird jeden angezeigten Softwarefehler so schnell als möglich beheben.